General Terms of use
- Präambel
1.1. Die Housebook GmbH, FN 479445 t (Landesgericht Innsbruck), Salzburgerstraße 22b, A-6380 St. Johann in Tirol (im Folgenden kurz „Anbieterin“) genannt, entwickelt, vertreibt und verwaltet Software im Bereich der Baudokumentation und Immobilienverwaltung. Die Anbieterin stellt ihren Vertragspartnern („Nutzer“) softwarebasierte Leistungen wie Speicherplatz, Apps, sowie Q-Codes zum Gebrauch zur Verfügung.
1.2. Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen der Anbieterin und dem Nutzer.
- Geltungsbereich:
2.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche von der Anbieterin erstellten Angebote und erbrachten Leistungen. Die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes – sofern anwendbar – bleiben davon ebenso unberührt, wie sonstige zwingende gesetzliche Bestimmungen.
2.2 Zugleich mit der verbindlichen Auftragserteilung akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen.
2.3 Allenfalls in schriftlicher Form individuell mit dem Nutzer vereinbarte Vertragsbestimmungen gelten vorranging zu diesen AGB, sofern sich diese widersprechen sollten.
2.4 Sollte der Nutzer selbst über AGB verfügen, bestätigt der Nutzer durch Inanspruchnahme der Leistungen der Anbieterin, dass auf die Vertragsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Nutzer ausschließlich die gegenständlichen AGB zur Anwendung gelangen.
2.5. Von diesen AGB abweichenden, diesen entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Eine Bezugnahme der Anbieterin auf ein Schreiben, welches Geschäftsbedingungen der Nutzer oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, stellt keine ausdrückliche Zustimmung dar.
2.6. An allen Angeboten, sowie den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Daten behält sich die Anbieterin sämtliche Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Die zur Verfügung gestellten Daten dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Anbieterin Dritten zugänglich oder ansonsten bekannt gemacht werden.
2.7. Nach Vertragsablauf sind die zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Daten unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, sofern sie von den Nutzern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Eine Speicherung von nutzergenerierten Daten durch die Anbieterin findet nicht statt.
- Registrierung/Vertragsabschluss:
3.1. Für die Gebrauchsüberlassung und Nutzung der von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Dienstleistungen ist zunächst eine Registrierung unter housebook-solutions.com/control#signup erforderlich. Mit Registrierung beginnt ein kostenloser Testlauf.
3.2. Zum Zweck des kostenpflichtigen Vertragsabschlusses nach Ablauf der Testphase bedarf es der Bestellung der Dienstleistung durch den Nutzer unter housebook-solutions.com/preise. Die Bestellung versteht sich als Anbot des Nutzers an die Anbieterin zum Abschluss eines entgeltlichen Gebrauchsüberlassungsvertrages.
3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bestellung und Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Es besteht kein Recht des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Die Anbieterin ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.4. Die Annahme des Anbotes des Nutzers durch die Anbieterin erfolgt mittels gesondertem E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung und Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese AGB gelten sowohl für die Testphase als auch für das daran anschließende entgeltliche Vertragsverhältnis als vereinbart.
3.5. Dem Nutzer steht mit Zahlung des vereinbarten Entgeltes die vertragsgegenständliche Software im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs zur Verfügung. Die Anbieterin ist für den Fall der Nichtbezahlung des vereinbarten Entgeltes zum Fälligkeitszeitpunkt berechtigt, den Nutzer ohne Setzung einer Nachfrist von der Nutzung der Datenbank zu sperren.
- Leistungen/Vertragsgegenstand:
4.1. Die Anbieterin bietet dem Nutzer Zugang zu einem aus mehreren Modulen bestehenden System der Baudokumentation und Immobilienverwaltung an. Außerdem überlässt ihm die Anbieterin Speicherplatz, Apps in vertraglich vereinbarter bzw. technisch verfügbarer Anzahl und QR-Codes entsprechend den erworbenen Dienstleistungspaketen. Die Module sind über housebook-solutions.com/preise mit den dem Nutzer überlassenen Zugangsdaten einsehbar.
4.2. Die Anbieterin ermöglicht dem Nutzer durch die Zurverfügungstellung und Nutzung der Module eine umfassende Online-Dokumentation objektrelevanter Daten und Informationen.
4.3. Die Herstellung der technischen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der angebotenen Dienstleistungen erfolgt auf Kosten und Risiko des Nutzers und ist nicht Teil des Leistungsumfanges der Anbieterin, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde.
4.4. Die Anbieterin ist nur für die von ihr selbst bereitgestellten Leistungen verantwortlich. Aus allfälligen Funktionsstörungen der Software, die auf Eingriffe des Nutzers oder beigezogener Dritter zurückführen sind, erwachsen dem Nutzer keinerlei Ansprüche gegenüber der Anbieterin.
- Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verhaltensregeln des Nutzers:
5.1 Der Nutzer und seine Bevollmächtigten haben die ihnen übergebenen Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, die Anbieterin umgehend davon zu verständigen. Der Nutzer und seine Bevollmächtigten haften der Anbieterin für durch die schuldhafte Vernachlässigung dieser Obliegenheit verursachte Schäden.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Informationen und Dienstleistungen bestimmungsgemäß zu nutzen und alle Handlungen zu unterlassen, die der Anbieterin oder anderen Nutzern schaden, gefährden oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Services) für andere Nutzer erschweren oder einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäßer Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise und Empfehlungen, die die Anbieterin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach den Nutzern zur Verfügung stellt. Der Nutzer ist dazu angehalten, sich in regelmäßigen Abständen über derartige Hinweise und Empfehlungen auf housebook-solutions.com zu informieren.
5.3. Der Nutzer wird der Anbieterin unverzüglich über allfällige Änderungen in seiner Anschrift in Kenntnis setzen. Sollte der Nutzer dies unterlassen haben, gelten die Erklärungen der Anbieterin auch dann als zugestellt, wenn an die zuletzt bekanntgegebenen Kommunikationsmöglichkeiten zugestellt wurde.
5.4. Der Nutzer akzeptiert, dass die Anbieterin dem Nutzer rechtlich bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail oder über andere elektronische Medien zusenden kann.
5.5. Der Nutzer versichert, die Leistungen der Anbieterin nicht missbräuchlich zu nutzen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der von der Anbieterin abgegebenen Datenschutzerklärung, abrufbar unter "Privacy Policy". Der Nutzer sichert zudem bei sonstigem Schadensersatz zu, keinerlei Daten in die Datenbank zu laden, die Viren oder sonstige schadhafte Software beinhalten. Falls ein solcher Schadenfall eintritt, haftet der Nutzer für diesen.
5.6. Die Nutzung der Datenbank, der darin enthaltenen Inhalte, der Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig.
- Verfügbarkeit/Gewährleistung:
6.1 Die Anbieterin leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit ihrer Leistungen wie etwa für Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund sonstiger Umstände (wie etwa technische Probleme Dritter etc.), die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen. Der Nutzer verzichtet für derartige Ausfälle auf die Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüchen.
6.2. Für Ausfälle von Dienstleistungen bis zu einer maximalen Dauer von sieben nachfolgenden Tagen besteht auch kein Anspruch auf aliquote Erstattung des vereinbarten Nutzungs- und sonstigen Entgeltes.
6.3. Die Anbieterin übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Freiheit der Software von Softwarefehlern. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass es nach dem aktuellen Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in der Software gänzlich auszuschließen. Auch Verbindungsfehler oder erforderliche Wartungsarbeiten durch die Anbieterin können zu vorübergehenden Funktionsstörungen führen. Soweit für einzelne Fälle die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen werden kann, so hat jedenfalls Verbesserung Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung.
6.4. Die Anbieterin ist berechtigt, Daten des Nutzers nach Beendigung des Gebrauchsüberlassungsvertrages zu löschen und übernimmt keinerlei Verwahrungs- oder Speicherungspflichten gegenüber dem Nutzer in welcher Form auch immer.
- Haftung:
7.1 Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet die Anbieterin für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, ihren Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
7.2 Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß 7.1 ist die Haftung der Anbieterin für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und bloße Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzlich gehandelt wird.
7.3 Die Anbieterin haftet weder für Inhalte, die vom Nutzer oder Dritten auf housebook-solutions.com hinterlegt werden, noch für daraus resultierende Schäden und sonstige wirtschaftliche Nachteile welcher Art auch immer.
7.4. Zudem ist die Haftung der Anbieterin für jedes schadensverursachende Ereignis, auch bei einer Mehrzahl von Geschädigten, begrenzt mit insgesamt EUR 10.000,-. Wenn der Gesamtschaden höher ist, verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten daher anteilig. Dies gilt nur für leichte und grobe Fahrlässigkeit, nicht aber für vorsätzliches Handeln der Anbieterin.
7.5. Die Anbieterin kann nicht ausschließen, dass es insbesondere aufgrund von Beeinträchtigungen im Rahmen der Internetverbindungen des Nutzers im Zuge von Synchronisierungsvorgängen zu Datenverlusten bzw. sonstigen Beeinträchtigungen kommt. Die Anbieterin übernimmt auch hierfür keine Haftung.
7.6. Die Anbieterin haftet nicht für Schäden und Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Änderungen der notwendigen System-Einstellungen oder schlichte Anwendungsfehler durch den bzw des Nutzers zurückzuführen sind. Ebenso haftet die Anbieterin nicht für Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze oder Nichterfüllung der Systemvoraussetzungen durch den Nutzer.
7.7. Die Software wurde nicht dafür entwickelt und ist nicht dazu vorgesehen, in Anwendungen eingesetzt zu werden, die eine ausfallsichere Leistung erfordern oder bei der ein Versagen der Software direkt den Tod, Verletzungen, schwere Sachschäden oder Umweltschäden zur Folge haben könnte.
7.8. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zB Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Epidemien oder Pandemien, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Software auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit der Software nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar und erwachsen dem Nutzer daraus keine Ansprüche gegenüber der Anbieterin.
- Stilllegung des Services:
Die Anbieterin ist berechtigt, die zwischen Anbieter und Nutzer vereinbarte Dienstleistung zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls der Weiterbetrieb des Services der Anbieterin wirtschaftlich nicht weiter zumutbar ist. Der Nutzer wird hiervon unverzüglich verständigt.
- Sanktionen:
9.1. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Verstößen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen den Nutzer zu verwarnen und im Wiederholungsfall oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen den Nutzer auch ohne eine solche Verwarnung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, sowie das Vertragsverhältnis einseitig mit sofortiger Wirkung zu beenden.
9.2. Schadensersatz- und sonstige Forderungen der Anbieterin gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.
- Änderungen der Geschäftsbedingungen:
10.1. Die Anbieterin ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Anbieterin wird den Nutzer über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf die ihm bekannte E-Mail Adresse benachrichtigen.
10.2. Widerspricht der Nutzer derartigen Änderungen dieser Geschäftsbedingungen nicht binnen 14 Tagen nach Bekanntwerden schriftlich, so gelten diese als einvernehmlich vereinbart und als neue Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieterin und Nutzer.
- Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses:
11.1. Verträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres zu kündigen. Die Anbieterin ist berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu jedem Monatsletzten zu kündigen.
11.2. Die Anbieterin ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung mit sofortiger Wirkung einseitig aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit der Bezahlung der vereinbarten Nutzungsentgelte trotz Mahnung länger als einen Monat in Verzug ist oder wenn er auf sonstige Verletzungen dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer 14-tägigen Frist aufgefordert wurde, diese abzustellen und der Nutzer innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.
- Geistiges Eigentum und Geheimhaltung:
12.1. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum der Anbieterin. Jede Verwertung oder Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Anbieterin.
12.2. Der Nutzer ist zudem zur Geheimhaltung verpflichtet und darf Inhalte der Datenbank ohne Zustimmung der Anbieterin nicht Dritten in irgendeiner Art und Weise zur Verfügung stellen und/oder weitergeben.
- Zahlungsbedingungen:
13.1. Das vereinbarte Entgelt ist binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss im Sinne Pkt. 3.4. dieser AGB zur Zahlung fällig. Bei schuldhaftem Zahlungsverzug werden die Zugangsdaten des Nutzers einbehalten bzw. bereits ausgegebene Zugangsdaten gesperrt.
13.2. Für verspätete Zahlungen werden dem Nutzer Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.A. des offenen Betrags in Rechnung gestellt, zusätzlich angemessene Mahngebühren. Die für das Einschreiten von Rechtsanwälten sowie von Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten sind vom Nutzer zu tragen.
13.3. Der Nutzer trägt alle mit der Überweisung verbundenen Bankspesen und sonstigen Aufwendungen.
13.4. Eine Aufrechnung des Nutzers mit Forderungen gegen die Anbieterin ist ausgeschlossen, außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Anbieterin oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit eines Nutzers als Verbraucher stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von der Anbieterin anerkannt worden sind. Ebenso ausgeschlossen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers.
- Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl und Vertragssprache:
14.1. Erfüllungsort ist A-6380 St. Johann in Tirol. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern wird das für A-6380 St. Johann in Tirol sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.
14.2. Zur Anwendung gelangt österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Verweisungsrechtes sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Vertragssprache ist Deutsch.
